Pankraz Freitag

Aktuelles aus dem Ständerat

Ich bin gut in die neue Legislatur gestartet, wurde als Mitglied des Büro des Ständerates gewählt und habe meine Wunschkombination bei den Kommissionen:

Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK
Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK
Finanzkommission FK

17. Juni 2011
Ressourcen- und Lastenausgleich. Der Ständerat folgt seiner Finanzkommission und stimmt allen drei Bundesbeschlüssen zum Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2012- 2015 zu. Nach jeweils ausführlichen Debatten werden diverse Minderheitsanträge abgelehnt. Ebenso lehnt der Ständerat einen Beschluss des Nationalrates ab, jährlich 112 Mio. Fr. Ausgleichszahlungen des Bundes allein den Städten zukommen zu lassen. Er entscheidet sich für den bisherigen Verteilschlüssel. Im zweiten Umgang schliesst sich der Nationalrat an, womit der Finanzausgleich für die nächsten vier Jahre geklärt ist. Unbestritten bleibt, dass der Finanzausgleich sich in den Grundzügen bewährt hat und ein komplexes, fein austariertes System mit grosser Wichtigkeit für den Zusammenhalt unseres Landes ist.

9. Juni 2011
Der Ständerat stimmt der sehr guten und im Vergleich mit dem Ausland buchstäblich hervorragenden Staatsrechnung 2010 zu.

16. - 22. Mai 2011
Reise als Präsident der Finanzkommission des Ständerates in die USA
Auf Einladung von Generalkonsul Bruno Ryff und Botschafter Manuel Sager wirke ich eine Woche quasi als Botschafter der Schweizer Finanzpolitik und speziell der Schuldenbremse. Zuerst zwei Tage in Washington und dann in Los Angeles/ Kalifornien halte ich vier Referate und nehme an 11 Meetings teil. Der Aufenthalt ist sehr aktuell und äusserst spannend, und hinterlässt bei mir bleibende Eindrücke. Speziell freuen mich die diversen positiven Rückmeldungen, bis hin zu einem Anerkennungs-Zertifikat des County Sheriffs von Los Angeles.

17. März 2011
"Motion Freitag gegen Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen ans Ziel gebracht" titelt die Südostschweiz Glarnerland. Nach dem Ständerat im letzten Herbst hat nun auch der Nationalrat meiner Motion einhellig zugestimmt. Damit wird sichergestellt, dass Kantone und Gemeinden bei Wasser- und Verteilnetzkonzessionen keiner Ausschreibepflicht unterstehen. Dass heisst, dass in diesem wichtigen Bereich Kantone und Gemeinden die volle Handlungsfreiheit, auch gegenüber allfälligen ausländischen Regelungen, behalten.

16. März 2011
OR. Rechnungslegungsrecht. Einzel- und Personengesellschaften. Der Ständerat stimmt, entgegen Bundesrat und Kommissionsmehrheit, einer von mir angeführten Minderheit zu, welche die Grenze für eine ordentliche Rechnungslegung bei 500'000 Fr. Umsatzerlös statt bei 250'000 setzt. Das ist eine administrative und finanzielle Entlastung für viele Kleinunternehmen, deren Eigentümer selbst voll haften.

28. Feb. 2011
OR. Revisionsrecht. Erhöhung Schwellenwerte. Die bisherigen Schwellenwerte für eine ordentliche bzw. eingeschränkte Revision sollen erhöht werden: Bilanzsumme von 10 auf 20 Mio. Franken, Umsatzerlös von 20 auf 40 Mio. Franken und 50 Vollzeitstellen auf 250. Jeweils zwei der drei Bedingungen müssen erfüllt sein. Damit werden einige Tausend KMU administrativ und finanziell entlastet. Entgegen Bundesrat und Kommissionsmehrheit stimmt der Ständerat einem von mir angeführten Minderheitsantrag zu.

1./2. Juli 2010
Im Glarnerland findet das Finanzpolitische Seminar 2010 zum Thema Verkehrsfinanzierung statt, bei dem ich als Vorsitzender amten darf. Die beiden Finanzkommissionen von National- und Ständerat, verstärkt durch Delegationen der beiden Verkehrskommissionen, lassen sich durch Vertreter von EFD und UVEK sowie weitere Referenten über die verkehrliche und finanzielle Ausgangslage informieren, aber auch über Ideen und Projekte in Richtung einer verstärkten Verursacherfinanzierung. Breite Diskussionen runden jeweils das Programm ab.

18. Juni 2010
Schlussabstimmung Wasserzinsen. Am 19. März 2009 habe ich im SR erfolgreich einen Einzelantrag zu einem Konzept der Wasserzinserhöhungen eingebracht: Erhöhung des Maximums von heute 80 CHF/kW Bruttoleistung auf 100 CHF per 1.1.2011, auf 110 CHF per 1.1.2015 und rechtzeitig ein Vorschlag des Bundesrates für die Zeit nach dem 1.1.2020. Im Rahmen der Differenzbereinigung hat sich der NR dem SR angeschlossen; ein Referendum ist nicht in Sicht. Damit wird die Erhöhung, die zum grösseren Teil die Teuerung ausgleicht, auf das neue Jahr wirksam.

17. Juni 2010
Neues Mietrecht. Der Ständerat tritt auf die Vorlage für ein neues Mietrecht ein. Mieten sollen in Zukunft nicht mehr gemäss den Hypo-Zinsen angepasst werden, sondern durch Marktvergleiche am Anfang und anschliessend durch laufende Angleichung an 90% der allgemeinen Teuerung. Die Vorlage enthält auch einen von mir in der Rechtskommission gestellten Antrag, wonach Mieten gegebenenfalls nach mindestens 5 Jahren an den Markt angepasst werden können. Ein Kompromiss-Vorschlag meinerseits, diese Bestimmung zu Gunsten einer Berücksichtigung der vollen Teuerung aufzugeben, findet im Ständerat keine Mehrheit. Er wird aber später in der Rechtskommission des Nationalrates aufgenommen, die neu auch beantragt, auf die Vorlage einzutreten.

2. Juni 2010
Indirekter Gegenvorschlag zur Abzockerei- Initiative. In Zusammenarbeit mit den SR- Kollegen Inderkum, Schweiger und Bürgi habe ich einen Antrag in der Rechtskommission formuliert, mit dem Ziel eines Gegenvorschlages zur Minder-Initiative auf Gesetzesstufe. Am 1. Juni folgt der Ständerat der entsprechenden Parlamentarischen Initiative, samt einer Fristverlängerung um 1 Jahr.
Am 2. Juni stellen Kollege Inderkum und ich den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates vor, worauf später auch eine Mehrheit des Nationalrates der Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages zustimmt. Die Rechtskommission des Ständerates hat sich inzwischen zusammen mit dem EJPD an die Arbeit gemacht.

4. März 2010
Mein Einzelantrag im Ständerat, 10% der Abgaben für die Kostendeckende Einspeisevergütung KEV für Forschung und Entwicklung im Bereich Elektrizität (Erneuerbare Energien und Energieeffizienz) zu reservieren, findet leider keine Mehrheit.

11. August 2009
Im Rahmen der Diskussion um die Rettung der UBS mache ich die Anregung, die UBS-Wandelanleihe des Bundes an einen staatsnahen chinesischen Investor zu verkaufen. Damit würde die UBS strategisch mit dem Zukunftsmarkt China/ Asien verbunden.